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BGH, 05.11.2004 - BLw 16/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs bei Veräußerung von Boden und Bestand an den Staat; Zugriff von Waldeigentümern auf Ansprüche der Landwirtschaftlichen Prodiktionsgenossenschaft (LPG); Vergütung des Wertes der eingebrachten Waldbestände bei der ...
- Judicialis
LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; LwAnpG § 64a Abs. 2 Satz 3; ; LwAnpG § 64a Abs. 1 Satz 1; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 64a Abs. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ... ; LwAnpG § 64a Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 § 64a Abs. 2 S. 3
Entschädigung von Waldeigentümern wegen Einbringung der Flächen in eine LPG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.1994 - BLw 1/94
Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf …
Auszug aus BGH, 05.11.2004 - BLw 16/04
§ 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt darauf gerichtete, sich etwa aus § 44 LwAnpG sonst ergebende Ansprüche aus (vgl. Senat, BGHZ 120, 361, 365 f.; Beschl. v. 4. November 1994, BLw 1/94, VIZ 1995, 174; erläuternd Wenzel, AgrarR 1995, 1, 7).Gedacht ist an entsprechende Verträge zwischen den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, die Ausgleichszahlungen für den Fall vorsehen, daß der zur Bewirtschaftung übertragene Waldbestand einen höheren Wert als bei Rückgabe durch die Staatliche Forstwirtschaft hatte (…Schweitzer, aaO, Rdn. 687;… Feldhaus, LwAnpG 1991, S. 63, vgl. auch OLG Brandenburg, AgrarR 1997, 158, 159; Senat, Beschl. v. 4. November 1994, BLw 1/94, VIZ 1995, 174).
Sie beschränkt sich auf eine Rückführung der Waldbestände, unabhängig vom Wert derselben und unabhängig von zuvor zurückgezahlten Inventarbeiträgen (vgl. Senat, Beschl. v. 4. November 1994, BLw 1/94, VIZ 1995, 174, 175).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 05.11.2004 - BLw 16/04
§ 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt darauf gerichtete, sich etwa aus § 44 LwAnpG sonst ergebende Ansprüche aus (vgl. Senat, BGHZ 120, 361, 365 f.; Beschl. v. 4. November 1994, BLw 1/94, VIZ 1995, 174; erläuternd Wenzel, AgrarR 1995, 1, 7).